§ 23 Besteuerung von Reiseleistungen
§ 23 UStG 1994 in der Fassung BGBl. Nr. 663/1994, gültig vom 01.01.1995 bis 17.06.2009. Keine aktiven Übergangsbestimmungen des § 28. Nachfolgefassung ab 18.06.2009 (BGBl. I Nr. 52/2009). Zugeordnete Richtlinienabschnitte: UStR 2000 (3).
§ 23. (1) Die nachfolgenden Vorschriften gelten für Reiseleistungen eines Unternehmers,
- –die nicht für das Unternehmen des Leistungsempfängers bestimmt sind,
- –soweit der Unternehmer dabei gegenüber dem Leistungsempfänger im eigenen Namen auftritt und
- –Reisevorleistungen in Anspruch nimmt.
UStR 2000: 2 Abschnitte · Rz 2941–3027
23. Besteuerung von Reiseleistungen Rz 2941–2990
Reiseleistungen in Form von Besorgungsleistungen an Nichtunternehmer sind den Sondervorschriften des § 23 UStG 1994 zu unterziehen. Besorgungsleistungen an Unternehmer. § 23 UStG 1994 gilt für alle Unternehmer, die Reiseleistungen erbringen, ohne Rücksicht darauf, ob es sich um einen …
23.4. Reisevorleistungen Rz 2996–3027
Beim Verkauf von Traveller Cards und Parkplatzgebühren in Zusammenhang mit Pauschalreisen handelt es sich um Reisevorleistungen, die ggf. nach § 23 UStG 1994 zu versteuern sind. Werden Traveller Cards und Parkplätze nicht in Zusammenhang mit anderen Reisevorleistungen verkauft, so sind diese nach …
(2) Die Leistung des Unternehmers ist als sonstige Leistung anzusehen. Erbringt der Unternehmer an einen Leistungsempfänger im Rahmen einer Reise mehrere Leistungen dieser Art, so gelten sie als eine einheitliche sonstige Leistung.
UStR 2000: 1 Abschnitt · Rz 2941–2990
23. Besteuerung von Reiseleistungen Rz 2941–2990
Reiseleistungen in Form von Besorgungsleistungen an Nichtunternehmer sind den Sondervorschriften des § 23 UStG 1994 zu unterziehen. Besorgungsleistungen an Unternehmer. § 23 UStG 1994 gilt für alle Unternehmer, die Reiseleistungen erbringen, ohne Rücksicht darauf, ob es sich um einen …
(3) Der Ort der sonstigen Leistung bestimmt sich nach § 3a Abs. 12.
UStR 2000: 1 Abschnitt · Rz 2941–2990
23. Besteuerung von Reiseleistungen Rz 2941–2990
Reiseleistungen in Form von Besorgungsleistungen an Nichtunternehmer sind den Sondervorschriften des § 23 UStG 1994 zu unterziehen. Besorgungsleistungen an Unternehmer. § 23 UStG 1994 gilt für alle Unternehmer, die Reiseleistungen erbringen, ohne Rücksicht darauf, ob es sich um einen …
(4) Reisevorleistungen sind Lieferungen und sonstige Leistungen Dritter, die den Reisenden unmittelbar zugute kommen.
UStR 2000: 2 Abschnitte · Rz 2996–3111
23.4. Reisevorleistungen Rz 2996–3027
Beim Verkauf von Traveller Cards und Parkplatzgebühren in Zusammenhang mit Pauschalreisen handelt es sich um Reisevorleistungen, die ggf. nach § 23 UStG 1994 zu versteuern sind. Werden Traveller Cards und Parkplätze nicht in Zusammenhang mit anderen Reisevorleistungen verkauft, so sind diese nach …
23.6. Voraussetzungen für die Steuerfreiheit Rz 3051–3111
Bei gemischten Reiseleistungen (ein Unternehmer erbringt sowohl Eigenleistungen und nimmt auch Reisevorleistungen in Anspruch) ist § 23 UStG 1994 nur insoweit anzuwenden, als Reisevorleistungen in Anspruch genommen werden; für die Eigenleistungen gelten die allgemeinen Bestimmungen des UStG 1994. …
(5) Die sonstige Leistung ist steuerfrei, wenn die Reisevorleistungen im Drittlandsgebiet bewirkt werden.
UStR 2000: 2 Abschnitte · Rz 2996–3111
23.4. Reisevorleistungen Rz 2996–3027
Beim Verkauf von Traveller Cards und Parkplatzgebühren in Zusammenhang mit Pauschalreisen handelt es sich um Reisevorleistungen, die ggf. nach § 23 UStG 1994 zu versteuern sind. Werden Traveller Cards und Parkplätze nicht in Zusammenhang mit anderen Reisevorleistungen verkauft, so sind diese nach …
23.6. Voraussetzungen für die Steuerfreiheit Rz 3051–3111
Bei gemischten Reiseleistungen (ein Unternehmer erbringt sowohl Eigenleistungen und nimmt auch Reisevorleistungen in Anspruch) ist § 23 UStG 1994 nur insoweit anzuwenden, als Reisevorleistungen in Anspruch genommen werden; für die Eigenleistungen gelten die allgemeinen Bestimmungen des UStG 1994. …
(6) Sind die Reisevorleistungen nur zum Teil Reisevorleistungen im Sinne des Abs. 5, so ist nur der Teil der sonstigen Leistung steuerfrei, dem die im Abs. 5 bezeichneten Reisevorleistungen zuzurechnen sind. Die Voraussetzungen der Steuerbefreiung müssen vom Unternehmer buchmäßig nachgewiesen sein. Der Bundesminister für Finanzen kann aus Vereinfachungsgründen bei Schiffs- und Flugreisen durch Verordnung bestimmen, wie der auf das Drittlandsgebiet entfallende Teil der Reisevorleistung zu ermitteln ist.
UStR 2000: 1 Abschnitt · Rz 3051–3111
23.6. Voraussetzungen für die Steuerfreiheit Rz 3051–3111
Bei gemischten Reiseleistungen (ein Unternehmer erbringt sowohl Eigenleistungen und nimmt auch Reisevorleistungen in Anspruch) ist § 23 UStG 1994 nur insoweit anzuwenden, als Reisevorleistungen in Anspruch genommen werden; für die Eigenleistungen gelten die allgemeinen Bestimmungen des UStG 1994. …
(7) Die sonstige Leistung bemißt sich nach dem Unterschied zwischen dem Betrag, den der Leistungsempfänger aufwendet, um die Leistung zu erhalten und dem Betrag, den der Unternehmer für die Reisevorleistungen aufwendet. Die Umsatzsteuer gehört nicht zur Bemessungsgrundlage.
Der Unternehmer kann die Bemessungsgrundlage statt für jede einzelne Leistung entweder für Gruppen von Leistungen oder für die gesamten innerhalb des Veranlagungszeitraumes (Voranmeldungszeitraumes) erbrachten Leistungen ermitteln.
UStR 2000: 1 Abschnitt · Rz 3051–3111
23.6. Voraussetzungen für die Steuerfreiheit Rz 3051–3111
Bei gemischten Reiseleistungen (ein Unternehmer erbringt sowohl Eigenleistungen und nimmt auch Reisevorleistungen in Anspruch) ist § 23 UStG 1994 nur insoweit anzuwenden, als Reisevorleistungen in Anspruch genommen werden; für die Eigenleistungen gelten die allgemeinen Bestimmungen des UStG 1994. …
(8) Abweichend von § 12 Abs. 1 ist der Unternehmer nicht berechtigt, die ihm für die Reisevorleistungen gesondert in Rechnung gestellten Steuerbeträge als Vorsteuer abzuziehen. Im übrigen bleibt § 12 unberührt.
UStR 2000: 1 Abschnitt · Rz 3051–3111
23.6. Voraussetzungen für die Steuerfreiheit Rz 3051–3111
Bei gemischten Reiseleistungen (ein Unternehmer erbringt sowohl Eigenleistungen und nimmt auch Reisevorleistungen in Anspruch) ist § 23 UStG 1994 nur insoweit anzuwenden, als Reisevorleistungen in Anspruch genommen werden; für die Eigenleistungen gelten die allgemeinen Bestimmungen des UStG 1994. …
(9) Für die sonstigen Leistungen gilt § 18 mit der Maßgabe, daß aus den Aufzeichnungen des Unternehmers zu ersehen sein müssen:
- 1.der Betrag, den der Leistungsempfänger für die Leistung aufwendet,
- 2.die Beträge, die der Unternehmer für die Reisevorleistungen aufwendet,
- 3.die Bemessungsgrundlage nach Abs. 7 und
- 4.wie sich die in § 1 und 2 bezeichneten Beträge und die Bemessungsgrundlage nach Abs. 7 auf steuerpflichtige und steuerfreie Leistungen verteilen.
UStR 2000: 1 Abschnitt · Rz 3051–3111
23.6. Voraussetzungen für die Steuerfreiheit Rz 3051–3111
Bei gemischten Reiseleistungen (ein Unternehmer erbringt sowohl Eigenleistungen und nimmt auch Reisevorleistungen in Anspruch) ist § 23 UStG 1994 nur insoweit anzuwenden, als Reisevorleistungen in Anspruch genommen werden; für die Eigenleistungen gelten die allgemeinen Bestimmungen des UStG 1994. …