4. TEIL · TARIF

§ 22 Steuersätze

§ 22 KStG 1988 in der Fassung BGBl. I Nr. 105/2010, gültig vom 15.12.2010 bis 30.12.2010. 1 Übergangsbestimmung des § 26c ist eingearbeitet (Z 2). Gegenüber der Vorfassung vom 05.06.2004 wurde Abs. 3 geändert. Nachfolgefassung ab 31.12.2010 (BGBl. I Nr. 111/2010). Zugeordnete Richtlinienabschnitte: KStR 2013 (2).

Fassung 15.12.2010 – 30.12.2010

idF BGBl. I Nr. 105/2010

1 Übergangsbestimmung(en) eingearbeitet

kursiv/gelb: Änderungen der Fassung vom 15.12.2010 gegenüber der Fassung vom 05.06.2004 ↗

Nachfolgefassung ab 31.12.2010 ↗

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KStR 2013, Fassung ab 13.03.2013 (älteste verfügbare Fassung)

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RIS-Hinweis: Zum Bezugszeitraum vgl. § 26c Z 22

§ 22. (1) Die Körperschaftsteuer vom Einkommen (§ 7 Abs. 2) oder vom Gesamtbetrag der Einkünfte beschränkt Steuerpflichtiger im Sinne des § 21 beträgt 25%.

§ 26c Z 2Abs. 1Ergänzende Übergangsregelab 01.01.2005

Wird das Einkommen unter Berücksichtigung eines vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahres, das vor dem 1.Jänner 2005 beginnt und nach dem 31.Dezember 2004 endet, ermittelt, ist der dem Jahr 2004 zuzurechnende Einkommensteil zwar im Einkommen des Kalenderjahres 2005 zu erfassen, aber mit dem Steuersatz des §22 Abs.1 in der Fassung vor diesem Bundesgesetz zu besteuern.

- Wird der Gewinn der Mitunternehmerschaft nach einem abweichenden Wirtschaftsjahr ermittelt, das vor dem 1.Jänner 2005 beginnt und nach dem 31.Dezember 2004 endet, ist unabhängig davon, ob die beteiligte Körperschaft selbst den Gewinn nach einem abweichenden Wirtschaftsjahr ermittelt, dieser Gewinnanteil nach lit.a) aufzuteilen und der auf das Kalenderjahr 2004 entfallende Teil zwar im Einkommen des Kalenderjahres 2005 oder 2006 zu erfassen, aber mit dem Steuersatz des §22 Abs.1 in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl.I Nr.57/2004 zu besteuern.

- Wird der Gewinn der Mitunternehmerschaft nach dem Kalenderjahr, das der beteiligten Körperschaft aber nach einem abweichenden Wirtschaftjahr, das vor dem 1.Jänner 2005 beginnt und nach dem 31.Dezember 2004 endet, ermittelt, ist der in dieses Wirtschaftsjahr fallende Gewinn der Mitunternehmerschaft zwar im Einkommen des Kalenderjahres 2005 zu erfassen, aber mit dem Steuersatz des §22 Abs.1 in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl.I Nr.57/2004 zu besteuern.

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§22 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.I Nr.57/2004 ist erstmals bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2005 anzuwenden. Wird das Einkommen unter Berücksichtigung eines vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahres, das vor dem 1.Jänner 2005 beginnt und nach dem 31.Dezember 2004 endet, ermittelt, ist der dem Jahr 2004 zuzurechnende Einkommensteil zwar im Einkommen des Kalenderjahres 2005 zu erfassen, aber mit dem Steuersatz des §22 Abs.1 in der Fassung vor diesem Bundesgesetz zu besteuern. Dabei gilt Folgendes:

a)Das Einkommen ist durch die Anzahl der Kalendermonate dieses Wirtschaftsjahres zu teilen und mit der Anzahl der in das Kalenderjahr 2004 fallenden Kalendermonate zu vervielfachen. Angefangene Kalendermonate gelten als volle Kalendermonate.
b)Sinngemäß ist das Einkommen des Gruppenträgers bzw. der Gruppenmitglieder zu ermitteln. Für Wirtschaftsjahre von Gruppenmitgliedern, die vor dem 1.Jänner 2005 beginnen und auf die Z2 zweiter Satz nicht zur Anwendung kommt, ist §22 Abs.1 in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl.I Nr.57/2004 anzuwenden. Dies gilt für Veranlagungen ab dem Kalenderjahr 2005.
c)Dem Unternehmer steht es frei, den bis zum 31.Dezember 2004 angefallenen Gewinn durch Zwischenabschluss zu ermitteln und das Einkommen entsprechend der Gewinnrelation aufzuteilen.
d)Ist im Einkommen des Jahres 2005 oder 2006 der Körperschaft das Ergebnis aus einer Mitunternehmerbeteiligung enthalten, gilt Folgendes:

-Wird der Gewinn der Mitunternehmerschaft nach einem abweichenden Wirtschaftsjahr ermittelt, das vor dem 1.Jänner 2005 beginnt und nach dem 31.Dezember 2004 endet, ist unabhängig davon, ob die beteiligte Körperschaft selbst den Gewinn nach einem abweichenden Wirtschaftsjahr ermittelt, dieser Gewinnanteil nach lit.a) aufzuteilen und der auf das Kalenderjahr 2004 entfallende Teil zwar im Einkommen des Kalenderjahres 2005 oder 2006 zu erfassen, aber mit dem Steuersatz des §22 Abs.1 in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl.I Nr.57/2004 zu besteuern.
-Wird der Gewinn der Mitunternehmerschaft nach dem Kalenderjahr, das der beteiligten Körperschaft aber nach einem abweichenden Wirtschaftjahr, das vor dem 1.Jänner 2005 beginnt und nach dem 31.Dezember 2004 endet, ermittelt, ist der in dieses Wirtschaftsjahr fallende Gewinn der Mitunternehmerschaft zwar im Einkommen des Kalenderjahres 2005 zu erfassen, aber mit dem Steuersatz des §22 Abs.1 in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl.I Nr.57/2004 zu besteuern.

KStR 2013: 1 Abschnitt · Rz 1514–1518

23. Tarif (§§ 22 und 23 KStG 1988) Rz 1514–1518

Der allgemeine Einheitssteuersatz des KStG 1988 ist in Verbindung mit den einkommensteuerlichen Bestimmungen des § 27a Abs. 1 (besonderer Steuersatz) bzw. § 97 Abs. 1 EStG 1988 zu sehen. Der Grundsatz der Einfachbesteuerung der von Körperschaften erzielten Gewinne wird dadurch erreicht, dass das …

(2) Die Körperschaftsteuer beträgt 12,5% für nach § 13 Abs. 3 und 4 zu versteuernde Kapitalerträge und Einkünfte einer Privatstiftung.

KStR 2013: 2 Abschnitte · Rz 1514–1575

23. Tarif (§§ 22 und 23 KStG 1988) Rz 1514–1518

24.3 Abschlusszahlungen Rz 1569–1575

Besondere, in § 13 Abs. 3 KStG 1988 idF 1. StabG 2012, BGBl. I Nr. 22/2012, genannte Erträge (bspw. Einkünfte aus Kapitalvermögen, wie etwa Einkünfte aus der Überlassung von Kapital iSd § 27 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 sowie Einkünfte aus privaten Grundstücksveräußerungen iSd § 30 EStG 1988) sind gemäß § …

(3) Zusätzlich zur Körperschaftsteuer gemäß Abs. 1 und 2 ist ein Zuschlag in Höhe von 25% von jenen Beträgen zu entrichten, bei denen der Abgabepflichtige auf Verlangen der Abgabenbehörde die Gläubiger oder Empfänger der Beträge nicht genau bezeichnet. Im Rahmen einer Unternehmensgruppe gemäß § 9 ist der Zuschlag von der jeweiligen Mitgliedskörperschaft zu entrichten.

Gegenüberstellung mit der Fassung vom 05.06.2004 · 1 geänderte Stelle gestrichen eingefügt

Abs. 3

— neu eingefügt —

KStR 2013: 1 Abschnitt · Rz 1514–1518

23. Tarif (§§ 22 und 23 KStG 1988) Rz 1514–1518

KStR 2013 zu § 22 insgesamt

KStR 2013: 1 Abschnitt · Rz 1514–1518

23. Tarif (§§ 22 und 23 KStG 1988) Rz 1514–1518

Künftige Übergangsbestimmungen und Fassungen (nach dem Stichtag) 1

Ältere Anwendungsregeln 1

§ 26c Z 2Fassung BGBl. I Nr. 57/2004 anzuwenden seit 01.01.2005ab 01.01.2005

§22 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.I Nr.57/2004 ist erstmals bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2005 anzuwenden.

Vollständige Ziffer anzeigen

a)Das Einkommen ist durch die Anzahl der Kalendermonate dieses Wirtschaftsjahres zu teilen und mit der Anzahl der in das Kalenderjahr 2004 fallenden Kalendermonate zu vervielfachen. Angefangene Kalendermonate gelten als volle Kalendermonate.
b)Sinngemäß ist das Einkommen des Gruppenträgers bzw. der Gruppenmitglieder zu ermitteln. Für Wirtschaftsjahre von Gruppenmitgliedern, die vor dem 1.Jänner 2005 beginnen und auf die Z2 zweiter Satz nicht zur Anwendung kommt, ist §22 Abs.1 in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl.I Nr.57/2004 anzuwenden. Dies gilt für Veranlagungen ab dem Kalenderjahr 2005.
c)Dem Unternehmer steht es frei, den bis zum 31.Dezember 2004 angefallenen Gewinn durch Zwischenabschluss zu ermitteln und das Einkommen entsprechend der Gewinnrelation aufzuteilen.
d)Ist im Einkommen des Jahres 2005 oder 2006 der Körperschaft das Ergebnis aus einer Mitunternehmerbeteiligung enthalten, gilt Folgendes:

-Wird der Gewinn der Mitunternehmerschaft nach einem abweichenden Wirtschaftsjahr ermittelt, das vor dem 1.Jänner 2005 beginnt und nach dem 31.Dezember 2004 endet, ist unabhängig davon, ob die beteiligte Körperschaft selbst den Gewinn nach einem abweichenden Wirtschaftsjahr ermittelt, dieser Gewinnanteil nach lit.a) aufzuteilen und der auf das Kalenderjahr 2004 entfallende Teil zwar im Einkommen des Kalenderjahres 2005 oder 2006 zu erfassen, aber mit dem Steuersatz des §22 Abs.1 in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl.I Nr.57/2004 zu besteuern.
-Wird der Gewinn der Mitunternehmerschaft nach dem Kalenderjahr, das der beteiligten Körperschaft aber nach einem abweichenden Wirtschaftjahr, das vor dem 1.Jänner 2005 beginnt und nach dem 31.Dezember 2004 endet, ermittelt, ist der in dieses Wirtschaftsjahr fallende Gewinn der Mitunternehmerschaft zwar im Einkommen des Kalenderjahres 2005 zu erfassen, aber mit dem Steuersatz des §22 Abs.1 in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl.I Nr.57/2004 zu besteuern.