§ 64 Berücksichtigung des Freibetragsbescheides

§ 64 EStG 1988 in der Fassung BGBl. Nr. 818/1993, gültig seit 01.12.1993. Keine aktiven Übergangsbestimmungen des § 124b. Gegenüber der Vorfassung vom 30.07.1988 wurde Abs. 1 geändert. Zugeordnete Richtlinienabschnitte: LStR 2002 (1).

Fassung 01.12.1993 – offen

idF BGBl. Nr. 818/1993

Keine aktiven Übergangsbestimmungen

kursiv/gelb: Änderungen der Fassung vom 01.12.1993 gegenüber der Fassung vom 30.07.1988 ↗

Im RIS öffnen

EStR 2000, Fassung ab 22.03.2005 (älteste verfügbare Fassung)

LStR 2002, Fassung ab 16.12.2005 (älteste verfügbare Fassung)

aktuelle Fassungen anzeigen ↗

RIS-Hinweis: Bezugszeitraum: Abs. 1 · ab 1.1.1994 (Veranlagungsjahr 1994) · Art. I Z 65, BGBl. Nr. 818/1993

§ 64. (1) Der Arbeitgeber hat den auf der Mitteilung zur Vorlage beim Arbeitgeber (§ 63) ausgewiesenen Freibetrag beim Steuerabzug vom Arbeitslohn zu berücksichtigen und die Mitteilung zum Lohnkonto zu nehmen. Der Arbeitnehmer kann auf der Mitteilung zur Vorlage beim Arbeitgeber erklären, daß anstelle des ausgewiesenen Freibetrages ein niedrigerer Betrag bei der Lohnverrechnung zu berücksichtigen ist.

Gegenüberstellung mit der Fassung vom 30.07.1988 · 1 geänderte Stelle gestrichen eingefügt

Abs. 1

(2) Wechselt der Arbeitnehmer während des Kalenderjahres den Arbeitgeber, so hat dieser auf dem Lohnkonto und dem Lohnzettel die Summe der bisher berücksichtigten Freibeträge auszuweisen und dem Arbeitnehmer die Mitteilung zur Vorlage beim Arbeitgeber auszuhändigen.

LStR 2002 zu § 64 insgesamt

LStR 2002: 1 Abschnitt · Rz 1049

18 BERÜCKSICHTIGUNG DES FREIBETRAGSBESCHEIDES (§ 64 EStG 1988) Rz 1049

Der Arbeitgeber ist an eine übergebene Mitteilung für die entsprechende Geltungsdauer bzw. bis zur Übergabe einer an deren Stelle tretende Mitteilung gebunden, es sei denn, der Arbeitnehmer hat erklärt, dass ein niedrigerer Freibetrag zu berücksichtigen ist. Die Mitteilung ist zum Lohnkonto zu …