§ 36 Steuerfestsetzung bei Schulderlass im Rahmen eines Insolvenzverfahrens
§ 36 EStG 1988 in der Fassung BGBl. I Nr. 58/2010, gültig vom 01.07.2010 bis 30.12.2021. 1 Übergangsbestimmung des § 124b ist eingearbeitet (Z 172). Gegenüber der Vorfassung vom 31.12.2005 wurden Abs. 1, 2 und 3 geändert. Nachfolgefassung ab 31.12.2021 (BGBl. I Nr. 227/2021). Zugeordnete Richtlinienabschnitte: EStR 2000 (4).
§ 36. (1) Sind im Einkommen eines Steuerpflichtigen aus einem Schulderlass resultierende Gewinne enthalten, hat die Steuerfestsetzung in den Fällen des Abs. 2 nach Maßgabe des Abs. 3 zu erfolgen.
(2) Aus dem Schulderlass resultierende Gewinne sind solche, die entstanden sind durch:
- 1.Erfüllung ⌫ entfalleneines Sanierungsplans gemäß §§ 140 bis 156 der Insolvenzordnung (IO),
- 2.Erfüllung eines Zahlungsplanes (§§ 193 bis 198 IO) oder⌫ entfallen
- 3.⌫ entfallenErteilung einer Restschuldbefreiung nach Durchführung eines Abschöpfungsverfahrens (§§ 199 bis 216 IO).
Gegenüberstellung mit der Fassung vom 31.12.2005 · 3 geänderte Stellen gestrichen eingefügt
- 1.Erfüllung der Ausgleichsquote nach Abschluss eines gerichtlichen Ausgleichs im Sinne der Ausgleichsordnung oder durch
- 1.Erfüllung eines Sanierungsplans gemäß §§ 140 bis 156 der Insolvenzordnung (IO),
- 2.Erfüllung eines Zwangsausgleiches (§§140ff der Konkursordnung) oder durch
- 2.Erfüllung eines Zahlungsplanes (§§ 193 bis 198 IO) oder
- 3.Erfüllung eines Zahlungsplanes (§§193ff der Konkursordnung) oder durch Erteilung einer Restschuldbefreiung nach Durchführung eines Abschöpfungsverfahrens (§§199ff der Konkursordnung).
- 3.Erteilung einer Restschuldbefreiung nach Durchführung eines Abschöpfungsverfahrens (§§ 199 bis 216 IO).
EStR 2000: 1 Abschnitt · Rz 7265–7268
26a.3.4 Rechnerische Durchführung Rz 7265–7268 zu Z 1, 2 und 3
Es sind die Einkommen- oder Körperschaftsteuerschuldigkeiten, die entstanden sind, jenen Schuldigkeiten gegenüberzustellen, die entstanden wären, wenn der durch die Erfüllung des gerichtlichen Ausgleichs (Zwangsausgleichs) resultierende Sanierungsgewinn nicht angefallen wäre (Vergleich der …
(3) Für die Steuerfestsetzung gilt:
- 1.Es ist die Steuer vom Einkommen sowohl einschließlich als auch ausschließlich der aus dem Schulderlass resultierenden Gewinne zu berechnen und daraus der Unterschiedsbetrag zu ermitteln.
- 2.Auf den nach Z 1 ermittelten Unterschiedsbetrag ist der dem Schulderlass entsprechende Prozentsatz (100 Prozent abzüglich der Quote) anzuwenden.
- 3.Der nach Z 2 ermittelte Betrag ist von der Steuer abzuziehen, die sich aus dem Einkommen einschließlich der aus dem Schulderlass resultierenden Gewinne ergibt.
Gegenüberstellung mit der Fassung vom 31.12.2005 · 2 geänderte Stellen gestrichen eingefügt
- 2.Auf den nach Z1 ermittelten Unterschiedsbetrag ist der dem Schulderlass entsprechende Prozentsatz (100 Prozent abzüglich der Quote) anzuwenden.
- 2.Auf den nach Z 1 ermittelten Unterschiedsbetrag ist der dem Schulderlass entsprechende Prozentsatz (100 Prozent abzüglich der Quote) anzuwenden.
- 3.Der nach Z2 ermittelte Betrag ist von der Steuer abzuziehen, die sich aus dem Einkommen einschließlich der aus dem Schulderlass resultierenden Gewinne ergibt.
- 3.Der nach Z 2 ermittelte Betrag ist von der Steuer abzuziehen, die sich aus dem Einkommen einschließlich der aus dem Schulderlass resultierenden Gewinne ergibt.
EStR 2000 zu § 36 insgesamt
EStR 2000: 4 Abschnitte · Rz 4533–7272
12.2.5 Höhe des vortragsfähigen Verlustes, Höhe des Verlustabzuges Rz 4533–4533g
Gemäß § 2 Abs. 2b Z 3 EStG 1988 ist die Vortragsgrenze insoweit nicht anzuwenden, als in den positiven Einkünften enthalten sind: 1. Gewinne aus einem Schulderlass gemäß § 36 Abs. 2 EStG 1988 (Erfüllung eines insolvenzrechtlichen Sanierungsplanes, Erfüllung eines insolvenzrechtlichen Zahlungsplanes …
26a Sanierungsgewinne (§ 36 EStG 1988 in der bis 2005 anzuwendenden Fassung) Rz 7250–7253
Einkommensteuer ist insoweit nicht festzusetzen, als die Abgabenansprüche durch (sukzessive) Erfüllung der Ausgleichsquote nach Abschluss eines gerichtlichen Ausgleichs im Sinne der Ausgleichsordnung oder eines Zwangsausgleiches (§§ 140 ff Konkursordnung) entstanden sind und den der Ausgleichsquote …
26a.3.4 Rechnerische Durchführung Rz 7265–7268
Es sind die Einkommen- oder Körperschaftsteuerschuldigkeiten, die entstanden sind, jenen Schuldigkeiten gegenüberzustellen, die entstanden wären, wenn der durch die Erfüllung des gerichtlichen Ausgleichs (Zwangsausgleichs) resultierende Sanierungsgewinn nicht angefallen wäre (Vergleich der …